Die AfD baut in Ostdeutschland auf eine weit verbreitete rechte Hegemonie. Ost-Antifas bekämpfen diese Zustände seit Jahren. Eine gesellschaftliche Mehrheit, die sich diesen Zuständen entgegenstellt, gab es nicht, gibt es nicht und wird es in naher Zukunft nicht geben. So erfreulich die zivilgesellschaftlichen Proteste sind: Sie können diese Kontinuität nicht brechen.
Selbstorganisation und Selbstschutz sind Fundamente antifaschistischer Arbeit in Ostdeutschland. Massive staatliche Repressionen im Zusammenhang mit dem Antifa-Ost-Verfahren oder dem Budapest-Komplex gehen also an die Substanz. Sie bringen uns spürbar in die Defensive. Gleichzeitig erreicht der rechte Kulturkampf mit seinen autoritären und chauvinistischen Gesellschaftsvorstellungen die politische Mitte. Aus ihr kommt die Politik, die allen voran geflüchtete Menschen existenziell bedroht. Mit den ostdeutschen Kommunal– und Landtagswahlen gewannen die Faschist*innen der AfD enorm an Einfluss. Bei ihren Etappensiegen können sie auf bröckelnde Brandmauern setzen. So weit, so beschissen.
Ein AfD-Verbotsverfahren wäre ein Entlastungsangriff des Staates gegen einen gefährlichen politischen Gegner. Es würde es Antifaschist*innen ermöglichen, nach und nach wieder in die Offensive zu kommen. Die Diskussion um das AfD-Verbot sollten wir spektrenübergreifend führen – selbstverständlich ohne organisierte Antisemit*innen. Im Blick auf 35 Jahre Antifa-Arbeit in Ostdeutschland heißt das, neonazistische und faschistische Organisationen mit allen Mitteln anzugreifen!
Ein AfD-Verbotsverfahren ermöglicht das, was militanter Antifaschismus aktuell nicht kann: Es versetzt die extreme Rechte flächendeckend in Angst. Selbst wenn das Verfahren schließlich scheitern sollte, bindet es auf Jahre erhebliche Ressourcen der AfD und befeuert den schwelenden innerparteilichen Machtkampf. Opportunistische Mitglieder gehen auf Abstand, und die radikalsten Kräfte kommen erstmals in der Geschichte der Partei in die Defensive.
Jeder Wahlerfolg der Faschist*innen macht das Einleiten eines Verbotsverfahrens schwieriger. Ohne dieses Instrument verliert der antifaschistische Kampf wertvolle Zeit.
Mit einem Verbot sind mitnichten die gesellschaftlichen Verhältnisse überwunden, die die extreme Rechte beflügeln. Aber nur ein erfolgreiches Verbot kann garantiert verhindern, dass die AfD Regierungsgewalt bekommt. Hat sie einmal die Kontrolle über Polizei, Schulen oder Kultureinrichtungen, wird sie diese nicht mehr aus der Hand geben. Wir müssen alles tun, um marginalisierte Gruppen vor faschistischer Macht zu schützen.
Wir rufen deshalb dazu auf, als radikale Linke und Antifaschist*innen die Forderung nach einem AfD-Verbot zu unterstützen! Statt schwammigen Demokratie-Apellen und Wahlaufrufen für Abschiebe–Parteien noch mehr Raum zu geben, sollten wir neonazistische und faschistische Organisationen gemeinsam angreifen. Auf allen Ebenen. Mit allen Mitteln.